Neue parlamentarische Vorstösse


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 19.05.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Anzug Beat Leuthardt und Joël Thüring betreffend vier elektrische Weichen am Brausebad für ein nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz
Motion Annina von Falkenstein zur Änderung des Bestattungsgesetzes betreffend Publikation von Todesfällen
Anzug Eric Weber betreffend Sitzungsgeld für Grossräte
Anzug Eric Weber betreffend keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Basler Grossräten
Anzug Eric Weber betreffend Basler Parlament darf die Regierung wählen und abwählen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Regierung darf höchstens zwölf Jahre regieren - Begrenzung der Amtszeit
Anzug Eric Weber betreffend Grossratswahl bitte nur alle fünf Jahre - 4 Jahres-Rhythmus abschaffen
Anzug Eric Weber betreffend politisch aktiv werden und Öffentlichkeit herstellen - Rechte durchsetzen (mit Hilfe des Staates)
Anzug Eric Weber betreffend Wahlkampf und Demokratie in Basel ausbauen
Anzug Eric Weber betreffend Wählerverhalten und Wahlforschung in Basel und höhere erwünschte Wahlbeteiligung
Anzug Eric Weber betreffend Öko-Diktatur
Anzug Eric Weber betreffend Sozialtouristen


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 14.04.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche AnfrageNicole Strahm-Lavanchy betreffend Dauer von Baubewilligungsverfahren im Zeitraffer
Interpellation Nr. 49 Daniel Albeitz betreffend Perspektiven und Planungssicherheit für die vom Corona-Lockdown betroffenen Betriebe
Interpellation Nr. 48 Mahir Kabakci betreffend Mängel bei der sanierten Sportanlage Schorenmatte und beim Ersatzneubau des Garderobengebäudes
Interpellation Nr. 47 Joël Thüring betreffend Impfen im Kanton Basel-Stadt - Stand der Dinge
Interpellation Nr. 46 Jean-Luc Perret betreffend Basler Hausärzteschaft bei den Covid-Impfungen vergessen?
Interpellation Nr. 45 Beat K. Schaller betreffend wieso ist für den Regierungsrat ein Parkplatzabbau wichtiger als Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren?
Schriftliche Anfrage Franziska Roth betreffend Information zur Anfahrt zum Friedhof Hörnli
Interpellation Nr. 44 Claudio Miozzari betreffend Existenzsicherung und Ausfallentschädigung für Kulturschaffende
Interpellation Nr. 43 Sasha Mazzotti betreffend Covid-19 Schutzmassnahmen von Lehr- und Fachpersonen an den Basler Schulen
Interpellation Nr. 42 Pascal Messerli betreffend verkommt das Generalsekretariat des PD zum Politbüro?
Interpellation Nr. 41 Raoul I. Furlano betreffend Bereitschaft des Regierungsrats, ein beschleunigtes Inverkehrbringen von Medikamenten gegen Sars2-Covid19 vom Bund zu fordern, so Evidenzen über deren Wirksamkeiten und Sicherheiten bestehen
Interpellation Nr. 40 Beatrice Isler betreffend unsere dreckige Stadt
Schriftliche Anfrage Jo Vergeat betreffend Arbeitslosigkeit 50 Plus
Interpellation Nr. 39 Oliver Bolliger betreffend Psychiatriekonzept als Grundlage der gemeinsamen Versorgungsplanung Psychiatrie
Motion Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt
Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins
Schriftliche Anfrage Tonja Zürcher betreffend Corona-Pandemie und ihre Folgen zerstören Fortschritte bei Gleichberechtigung: Fakten und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt
Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend "Aufbruch ins Solarzeitalter"- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden
Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend neue BVB-Trams für die Zukunft von Basel
Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt
Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Veloanbindung Gundeli
Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Schaffung von Anreizen für die bauliche Verdichtung im Bestand
Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «Suuberi Luft fürs Fälbi-Quartier JETZT!» (Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für ÖV, Velo und Zulieferung)
Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Verzicht auf Stellungnahmen bei Vernehmlassungen NICHT als Zustimmung werten
Interpellation Nr. 38 Georg Mattmüller betreffend gemeinsamer Planung Gesundheitsversorgung BL & BS und zur Spitalliste 2021
Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen - Umsetzung Massnahme des Luftreinhalteplans 2016
Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend einer autoverkehrsfreien Kreuzung Bankverein
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Nachholbildungs-möglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen
Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy
Interpellation Nr. 36 Erich Bucher betreffend so genanntem "Phantomspital" an der Gellertstrasse auf der neuen Spitalliste
Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)
Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli»
Interpellation Nr. 37 Eric Weber betreffend höhere Wahlbeteiligung in Basel
Anzug Eric Weber betreffend Anstand und Würde in der Basler Politik - vorgebracht von Grossrat Eric Weber
Anzug Eric Weber betreffend Gerechtigkeit im Basler Parlament - Eric Weber nicht vergessen
Anzug Eric Weber betreffend Arbeitsplatz-Möglichkeit für Parlamentarier
Anzug Eric Weber betreffend Erhöhung der Grossrats-Pauschale von 500 auf 900 Franken
Anzug Eric Weber betreffend kostenfreies Tram-Abo für alle Grossräte
Anzug Eric Weber betreffend Parlaments-Organisation Basel
Anzug Eric Weber betreffend Ahndung von Ordnungsverstössen im Parlament
Anzug Eric Weber betreffend Redezeit im Grossen Rat
Anzug Eric Weber betreffend Hausherr und Polizeichef
Anzug Eric Weber betreffend Probleme mit dem Islam
Anzug Eric Weber betreffend Gewalt gegen Andersdenkende
Anzug Eric Weber betreffend mehr Demokratie wagen


Eingegangen für die Sitzung des Grossen Rates vom 10.03.2021
Behandlung i.d.R. an der nächsten oder übernächsten Sitzung, siehe Tagesordnung



Geschäftsnummer Titel des Geschäftes
Schriftliche Anfrage Christoph Hochuli betreffend Fundgegenstände gehören ins Fundbüro
Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Massnahmen bei hohen Schadstoff-Belastungen
Interpellation Nr. 35 Jessica Brandenburger betreffend der Situation von Sexarbeiter*innen in Basel- Stadt während der Corona Pandemie
Interpellation Nr. 34 Lorenz Amiet betreffend "Solitude Bicyclade" statt Solitude Promenade?
Interepellaiton Nr. 31 Michela Seggiani betreffend Klassenbildungen und Schulraumbedarf
Interpellation Nr. 30 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Bettelnden, Fäkalien und Billettkontrollen
Interpellation Nr. 29 Heidi Mück betreffend Umgang mit Kundgebungen und Menschenansammlungen
Interpellation Nr. 28 Sasha Mazzotti betreffend Covid-19 Schutzmassnahmen von Lehrpersonen
Interpellation Nr. 26 Harald Friedl betreffend toxikologische Kriterien in Basel-Stadt
Interpellation Nr. 25 Beda Baumgartner betreffend «Alkistübli» am Claraplatz
Interpellation Nr. 24 Pascal Pfister betreffend offene Fragen zum Transformationsareal Klybeck
Schriftliche Anfrage Oliver Bolliger betreffend unerwünschter Verlagerungseffekte von der IV zur Sozialhilfe
Interpellation Nr. 22 Michael Hug betreffend störende Leuchtreklamen
Interpellation Nr. 20 Alexandra Dill betreffend Zollrichtlinie soll regionale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln im Dreiland nicht gefährden
Schriftliche Anfrage Tobias Christ betreffend Praxis der Basler Sozialhilfebehörden im Umgang mit Vorsorgegeldern
Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Problematik des Bettelns mit Hunden
Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend keine Marktgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise
Anzug Raffaela Hanauer, Lisa Mathys und Konsorten betreffend besseren Erschliessung der Innenstadt für den Veloverkehr
Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine verbesserte Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Parkhaus UKBB wann gibt es endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung?
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt
Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Veloverbesserungs-massnahmen zur besseren Erschliessung des Güterbahnhofs Wolf
Interpellation Nr. 18 Daniel Hettich betreffend Ausschreibung von Projekten trotz Krise und Home-Office-Pflicht
Interpellation Nr. 17 Daniel Albietz betreffend Wiedereinbezug der Gemeinde Riehen in das Gebiet von Pick-e-Bike
Motion Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend gesetzliche Verankerung der Betreuung
Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten für eine mehrstufigen Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wahl-Couvert im Müll
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verbotene Aktion der Grünen Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Autofreie Tage
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kanton stellt sich schützend vor Mitarbeiter
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend offene Grenzen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Helikopter Landeplätze
Interpellation Nr. 19 Eric Weber betreffend unfreundliche Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Einblick in die Polizei-Arbeit
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hilfe für Handy-Teenager
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend sind Grossräte Staatsangestellte?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Kantine kann man als Grossrat nutzen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Saarländischer Rundfunk in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Eisenbahnknotenpunkt Europas
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Journalisten wurden nach Basel eingeladen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend glückliches Leben in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Stimmrechtsausweis
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend 95% Resultat
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte die im Ausland leben
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schule für Grossräte
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Steuererlass
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ich habe grosse Angst vor der Zwangs-Impfung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Demonstrationen in der Nacht
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend unbewilligte Demo vom 12. Januar 2021
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hilfe - ich bekam eine Einladung vom Sozialdienst
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Löschschaum der Feuerwehr Basel - ist dieser gefährlich?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend der Bordkläranlagen bei den Schiffen in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Güterzüge, die durch den Badischen Bahnhof rauschen
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tempoberuhigung
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Versuch mit Velovorfahrt
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend grosse Corona-Anfrage
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum dürfen Ausländer in Basel die Kirche als Wohnanschrift bei der Staatsanwaltschaft Basel angeben?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Autokennzeichen BS und mit Hauptwohnsitz im Kanton Jura - ist das erlaubt?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Frauen bei der Polizei
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kosten für Passagierschiffe in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Einwohnermeldeamt - wie ist es mit dem Datenschutz
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend müssen Mieteinnahmen angegeben werden?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Oma ins Pflegeheim muss
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Konkubinat - wann zählt man als Ehepaar?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend darf man Sperrgut und Altpapier mitnehmen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zusammenarbeit von Basel und Google
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend zu kleiner Briefkasten beim RAV in Basel
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Wahlzettel kamen zu spät für den Zweiten Wahlgang Regierungsrat?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie setzt sich der Basler Strompreis zusammen?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Kantonalbank, die Eric Weber kein Konto eröffnen will
Anzug Eric Weber betreffend neues Parlament muss direkt nach der Parlamentswahl zusammenkommen
Anzug Eric Weber betreffend Vereinigung der ehemaligen Grossräte
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wurden zwei Mitarbeiter entlassen, weil Eric Weber als Grossrat abgewählt wurde?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend offene WC-Fenster beim RAV, die Männer-diskriminierend sind
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schreibfehler auf allen Wahlcouverts
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grenzgänger in Basel - wieviele sind es?
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie man als Grossrat total in Stich gelassen wird
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schlüsselübergabe im Präsidentenpalast
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Kontrolleure werden zum Gespött
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Coming out von Grossräten und Regierungsräten
Anzug Eric Weber betreffend Menstruationsurlaub
Anzug Eric Weber betreffend Lebenshilfe (keine Sex-Beratung)
Anzug Eric Weber betreffend BVB-Kontrolleure ohne Uniform
Anzug Eric Weber betreffend bitte keinen Personenkult in der Basler Politik
Anzug Eric Weber betreffend Verschiebung der Grossrats-Wahl 2024 um eine Woche, damit meine jüngste Tochter kandidieren kann
Anzug Eric Weber betreffend T-Shirt mit Werbung verbieten
Anzug Eric Weber betreffend Krawatten Zwang im Grossen Rat wieder einführen
Anzug Eric Weber betreffend Alterspräsident vom Basler Grossen Rat
Anzug Eric Weber betreffend wenn der Kanton liveschaltet- neue gesetzliche Regelungen sind nötig
Anzug Eric Weber betreffend Polizei muss den Schutz für den Grossen Rat erhöhen
Anzug Eric Weber betreffend Tribüne für Zuschauer des Grossen Rates
Anzug Eric Weber betreffend entweder dürfen alle trinken oder keiner
Anzug Eric Weber betreffend Einführung einer 5 %-Klausel im Basler Wahlrecht
Anzug Eric Weber betreffend Migrantenquote im öffentlichen Dienst beim Kanton BS
Anzug Eric Weber betreffend Schutz für Schwule und Lesben
Anzug Eric Weber betreffend Freigabe von allen Drogen
Anzug Eric Weber betreffend Basler Pharma Giganten sollen anständig sein mit Grossräten und wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Prüfung von Staatlicher Enteignung wie in der DDR
Anzug Eric Weber betreffend keine geheimen Asyl-Lager in Basel
Anzug Eric Weber betreffend Bürger-Sprechstunde im Basler Parlament
Anzug Eric Weber betreffend Bettler in der Stadt, Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Anzug Eric Weber betreffend Einführung eines quartalsmässigen Reportings an die Mitglieder des Grossen Rates
Anzug Eric Weber betreffend Gleichstellung der bisherigen und neugewählten Mitglieder des Grossen Rates
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates" an die Bedürfnisse eines digitalen Parlamentsbetriebs
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)" Die Einkommenssteuerbelastung ist auf 50% zu begrenzen
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons BaseI-Stadt (Organisationsgesetz, OG)" Einführung der Kollektivunterschrift bei der öffentlichen Verwaltung
Motion Eric Weber betreffend Ernennung der Spruchkörper durch einen begründeten Richterzuteilungsentscheid und im Strafrecht durch das Zufallsprinzip; Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes ("Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft")
Motion Eric Weber betreffend Einführung eines Qualitässicherungssystems und Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes ("Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft")
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)" Einführung des relativen Mehrs für die Wahl der Regierungsräte
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)" Einführung einer Richterausbildung für Richter
Motion Eric Weber betreffend Anpassung des "Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)" in Verbindung mit dem "Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)" Einführung des Anwaltsexamens als Voraussetzung zur Wahl eines Gerichtspräsidenten