Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. April 2015
Der Grosse Rat berät in der Aprilsitzung über mehr Geld für die Filmförderung. In der Vorberatung fand die Stärkung des Filmproduktionsstandorts Basel nur eine knappe Mehrheit. Weiter liegt dem Grossen Rat eine von der Wirtschafts- und Abgabekommission geforderte Gesetzesänderung vor, welche die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen ermöglicht.
Geht es nach dem Regierungsrat, so soll der gemeinsame Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2015-2018 mehr Geld erhalten und der Filmproduktionsstandort Basel entsprechend gestärkt werden. Eine knappe 6:5 Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission stimmt der beantragten Erhöhung des jährlichen Beitrags von bisher 300‘000 auf neu 900‘000 Franken zu, unter dem Vorbehalt, dass Basel-Landschaft seinen Betrag von 200'000 auf 350'000 Franken erhöht. Die Minderheit will den jährlichen Beitrag nur um 50‘000 Franken auf 350‘000 Franken erhöhen und somit eine Beitragsparität mit dem Nachbarkanton schaffen. Sie bezweifelt, dass Basel mit Geld allein zum Filmzentrum gemacht werden kann und stellt dieses Ziel auch in Frage.
Weiter legt der Regierungsrat dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vor. Neu sollen Flohmärkte auch an Sonn- und Feiertagen stattfinden dürfen, sowohl in- als auch outdoor, sofern vorwiegend mit gebrauchter Ware gehandelt wird. Die Wirtschafts- und Abgabekommission, welche die Gesetzesrevision mittels eines parlamentarischen Vorstosses verlangt hatte, begrüsst die neue Regelung. Flohmärkte waren im RLG bisher nicht explizit geregelt und brauchten eine zeitlich befristete Ausnahme-bewilligung. Anstoss gab ein Bewilligungsgesuch der Markthalle-Betreiber.
Dem Grossen Rat liegt ausserdem unter anderem der Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2013/14 vor.
Weitere Auskünfte
Elisabeth Ackermann
Grossratspräsidentin
Tel. +41 79 333 47 25
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