Kantons- und Stadtparlament

Volksvertretung im Milizprinzip

Der Grosse Rat ist das Parlament des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Seine grundlegende Aufgabe ist es, als Volksvertretung zu wirken, die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Geltung zu bringen und politische Lösungen auszuhandeln. Bei einer Bevölkerungszahl von gut 200‘000 repräsentiert jedes Ratsmitglied 2000 Personen.

Der Grosse Rat ist ein Milizparlament, seine 100 Mitglieder üben das Amt also im Nebenamt aus. Sie bleiben so in der Bevölkerung verwurzelt. Das Ratspräsidium wechselt jährlich. In der Regel tagt der Grosse Rat einmal pro Monat in zwei Sitzungen im Basler Rathaus. Aktuell finden die Sitzungen pandemiebedingt im Congress Center Basel statt. Sie sind über Web-TV öffentlich.

Die Grossrätinnen und Grossräte werden von den Wahlberechtigten auf vier Jahre gewählt. Die aktuelle vierjährige Legislatur dauert vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025. Verhandlungssprache ist Deutsch, womit Schriftsprache oder Dialekt gesprochen werden kann.

Ratsmitglieder dürfen höchstens vier aufeinanderfolgende Amtsperioden bestreiten; danach müssen sie mindestens eine Amtsperiode pausieren. Die Mitglieder des Grossen Rates geniessen parlamentarische Immunität.

parlament kantons und stadtparlament web foto werk 20210203 0136Grossrat Oliver Thommen verteilt Wahlzettel. Foto: Michael Fritschi

Mitglieder A-Z | Web-TVBroschüre | Erklärvideo

Staatspolitisches Unikum

Als Parlament von Kanton und Stadt ist der Grosse Rat in der Schweiz ein staatspolitischer Sonderfall: Die anderen grossen Städte haben ein eigenes Stadtparlament (und auch eine eigene Stadtregierung). Die Stadt Basel verfügt seit 1875 über keine eigenen Behörden mehr. Mit lediglich zwei weiteren Gemeinden im Kanton, Riehen und Bettingen, wären separate Kantons- und Stadtstrukturen zu aufwändig.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Landgemeinden können im Grossen Rat auch über alle städtischen Geschäfte mitbestimmen. Riehen hat elf Sitze, Bettingen einen.

Gesetzgeber und oberste Aufsicht

Die wichtigsten Aufgaben des Grossen Rates sind die Gesetzgebung, die Oberaufsicht über Verwaltung, Regierung und Justiz sowie die Bewilligung von Ausgaben und Steuern. Der Grosse Rat ist in der Regel beschlussfähig, wenn mindestens 50 Mitglieder anwesend sind.

Der Grosse Rat kann nicht jedes Ratsgeschäft selbst bis ins Detail beraten; dafür würden die zwei Sitzungstage pro Monat nie reichen. Wichtige Vorlagen wie Gesetzesänderungen, Ausgaben und Bebauungspläne werden deshalb in nach Fraktionsstärke zusammengesetzten Kommissionen vorberaten.

Über Vorstösse können Ratsmitglieder selbst Themen initiieren, Stellung zu wichtigen Vorkommnissen nehmen und den Regierungsrat zur Stellungnahme oder Handlung zwingen. Damit hat der Grosse Rat auch eine wichtige Anstossfunktion.

Aufgaben | Sachkommissionen | OberaufsichtskommissionenParlamentarische Vorstösse

Zwischen Regierung und Volk

Wer ist höher: Der Regierungsrat oder der Grosse Rat? In der Kantonsverfassung stehen Regierung und Parlament mit unterschiedlichen Aufgaben nebeneinander. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

Rolle im politischen System | Volksrechte

Wer hat die Mehrheit?

Nur wer im Parlament Mehrheiten erreicht, kann politische Ziele durchsetzen. Im Grossen Rat haben weder Rot-Grün noch die Bürgerlichen eine absolute Mehrheit, es kommt deshalb zu wechselnden Mehrheiten.

Parteien und Fraktionen